Bundestag berät Regierungsentwurf zum Verbraucherschutz
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries anlässlich der ersten Lesung des vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Vorschlags im Deutschen Bundestag im Februar:
“Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Die Verbraucher brauchen bessere Informationen, und unseriöse Lockvogelangebote sind zu verhindern. Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen werden vereinfacht. Und es sollen einheitliche Rechte und Pflichten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr im europäischen Markt geschaffen werden.”.
Beschlossen wurde der Entwurf von der Bundesregierung hatte den Entwurf am 5. November 2008 beschlossen. Dabei soll die geplante Neuregelung auch der Umsetzung europäischer Richtlinien dienen.
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